[rohrpost] AW: Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten auf

[Matze Schmidt]

> gegen Europa und insbesondere Deutschland

Der CCC offenbart hier endlich (oder wieder) seinen manifesten
Deutsch-Europanismus und sein dumpfes Verstaendnis der Funktionen des
Staates
(http://www.ccc.de/de/updates/2013/demonstration-wiedereinfuehrung--rechtsstaatlichkeit).

Mit dem andauernden Buendnisfall der NATO und der NATO darselbst ist die
BRD mit u.a. den USA, oder genauer die Staaten der jeweiligen nationalen
Kapitalien, zweckvoll verbunden.

Siehe Nato-Truppenstatut bzw. "Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen
den Parteien des Nordatlantikvertrages ueber die Rechtsstellung ihrer
Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
auslaendischen Truppen" (1963), dort Art. 38 "Schutz von Staats- und
Amtsgeheimnissen (Aussagegenehmigung)": gegenseitige Verbindung,
striktes Geheimhaltungsgebot -- sueffisanterweise etwa im Berliner
Vorschrifteninformationssystem "nicht Bestandteil des kostenfreien
Angebots".

Dies undifferenziert als A-Souvernaenitaet der BRD gegenueber dem
Feindesfreund USA zu interpretieren, wie in der Tendenz beim CCC gegeben
("Freiheitsrechte der gesamten Bevoelkerung", Bevoelkerung also ohne
Unterschied), waere kurzsichtig und ohne Kenntnisnahme der Strukturen
eines Landes wie z.B. der Bundesrepublik. "Abruestungsverhandlungen fuer
Ueberwachung" zu fordern zerhackt, wer von ihr profitiert.