[rohrpost] Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten auf

[Oliver Grau]

Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von
Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf
Gegen Massenüberwachung
Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen
der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller
Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und
großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere
Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer
Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß
für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.
Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den
Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein
Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.
In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein
erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in
der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der
angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte
Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem
Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg
gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm
unterstellten Geheimdienste sind offensichtlich so stark abhängig von
den illegal beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen
Geheimdienste, daß er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein
wenig öffentlich zu entrüsten.
Vom Außenminister  und noch schlimmer  dem Kanzleramtschef, die beide
qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen
und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz
und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als
Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den
letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den
Skandal zur Systemkrise.
Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung,
die Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und
juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten weltweit
Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine staatliche
Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte hinzunehmen.
Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen
Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt.
Die gemeinsamen Forderungen lauten:
	Schluß mit Massenüberwachung,
	Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
	Stop PRISM,
	Stop Tempora,
	keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
	keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
	vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen
und -Bürgern durch die Geheimdienste,
	internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.
Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:
	Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf
internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller
zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive
und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns
vor ausländischer Spionage zu schützen,
	Abschaffung der Geheimdienste,
	Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und
britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu
achten,
	Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA,
Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter
Besuche unabhängiger Inspektoren,
	Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer
im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien
zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß
mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.
Link:
Aufruf: "Stop Watching Us  We are all Edward Snowden", bundesweiter
Aktionstag am 27. Juli 2013:
http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora