[rohrpost] BGH-Urteil zu gemeinfreier Kunst

[Karl Dietz]

Urteil zu gemeinfreier Kunst: Kulturerbe für alle, aber nicht im Netz

Im Rechtsstreit um Digitalisate gemeinfreier historischer Kunstwerke
auf Wikimedia Commons hat der Bundesgerichtshof heute seine lang
erwartete Entscheidung verkündet. Museen können demnach die Nutzung
der von ihnen bewahrten urheberrechtsfreien Werke umfassend
kontrollieren und beschränken. Das Urteil ist ein Rückschlag für die
Rechte der Allgemeinheit am gemeinsamen Kulturerbe.

Mit dem heutigen Urteil ist nun für den deutschen Rechtsraum vorerst
geklärt, dass auch 1-zu-1-Reproduktionen urheberrechtsfreier
Kunstwerke nicht ohne Zustimmung derjenigen gezeigt oder verbreitet
werden dürfen, die diese Reproduktionen angefertigt haben. Die
reproduzierten Werke mögen als Teil des Kulturerbes also schon lange
Allgemeingut geworden sein, ihre Darstellung in Form von Repro-Fotos
jedoch unterliegt laut BGH denselben Lichtbildrechten wie sie auch an
anderen Fotografien automatisch entstehen.

Das Urteil macht deutlich, dass angesichts der momentanen Rechtslage
gesetzgeberisches Eingreifen nötig ist: Wenn urheberrechtsfreies
Kulturerbe mittels Fotorechten unter Verschluss gehalten werden kann,
gibt es heute  – und wegen der Schutzfristen bis weit ins 21.
Jahrhundert hinein – keine digitale Gemeinfreiheit in Deutschland.

Wikimedia sieht in der Klage der Reiss-Engelhorn-Museen ein sehr
problematisches Verständnis des öffentlichen Auftrags
staatlich-geförderter Kulturinstitutionen:
„Museen sollten alles daran setzen, Kunst und Kultur der vergangenen
Jahrhunderte so leicht zugänglich zu machen wie möglich. Dazu gehört
selbstverständlich, dass diese Werke in der Wikipedia zu sehen sein
müssen. Wenn Museen das rechtlich unterbinden, versagen sie in ihrem
gesellschaftlichen Auftrag”, erklärt John Weitzmann, Leiter Politik &
Recht bei Wikimedia Deutschland.

Für die ehrenamtliche Wikipedia-Community bedeutet dieses Urteil nun
erhebliche Mehrarbeit; für die Nutzerinnen und Nutzer ist es ein
bedauernswerter Verlust an frei verfüg- und nutzbarem Wissen.
Eine ausführliche Erläuterung unserer Position finden Sie unter
https://blog.wikimedia.de/2018/12/20/urteil-zu-gemeinfreier-kunst-kulturerbe-fuer-alle-aber-nicht-im-netz/.

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