[rohrpost] n0name newsletter 162

Don Mai 15 22:38:24 CEST 2014

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n0name newsletter 162 Di., 15.05.2014 21:48 CET

*Inhalt/Contents*

1. Streikgrammatik
   Notizen zu glitchés "Grammatik eines Streiks"
   von
   Homz Wati

ca. 6 DIN A4-Seiten

http://n0name.de/news/news162.txt

Unicode (UTF-8)

GLITCHÈ
GRAMMATIK EINES STREIKS

NICHT DER TON MACHT DIE MUSIK, ES IST EIN GANZES SETTING DERER, "DIE 
DAS GANZE ERWIRTSCHAFTEN". WEDER SOUNDTRACK FÜR DEN ALLTAG, NOCH 
RADIOPHONE PRODUKTIVKRAFT, NOCH DAS UNBEWUSSTE DES O-TONS, LIEGEN HIER 
AUFSPLITTUNGEN, VERKLANGLICHUNGEN UND SETZUNGEN VON SYNTAX <SÄTZE UND 
BEDEUTUNGEN>, SOWIE LEISE ZITATE IN SACHEN SOLIDARITÄT UND ROBOTER ZUM 
HERUNTERLADEN BEREIT. VOM DEZEMBER 2013, ALS BEI AMAZON GESTREIKT 
WURDE - IN DEN WIDERSPRÜCHEN ARBEIT:KAPITAL, LOHN:MENSCH AN SICH (FÜR 
SICH?), INTELLEKTUELLER:PRODUZENT.

https://www.dropbox.com/s/94wesdbsc5f6j3p/streikgrammatik.mp3 
(21:03 MIN., 38,5 MB)

www.radi0.tv

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1.

Streikgrammatik

Notizen zu glitchés "Grammatik eines Streiks"

von

Homz Wati

"I'm out all day to get money"

Sogar das Kreuzwortraetsel der linken Tageszeitung hat als 
Loesungswort "ARBEITSNIEDERLEGUNGEN".

Was der Staat politisch und oekonomisch reglementiert, sind die 
Bedingungen fuer den Kauf und Verkauf der Ware Arbeitskraft. Streik 
ist im Kapitalverhaeltnis nichts anderes, als die 
Aussetzung des Arbeitskraftverbrauchs oder die Zurueckhaltung der 
Ware Arbeitskraft bis zum neuen Kaufvertrag, innerhalb der Regeln 
des Staates. Die Beteiligten haben ihre grundsaetzlichen Interessen: 
Hier den Preis fuer die Arbeitskraft niedrig zu halten, dort ihn zu 
steigern. Hier und dort sind laut dem Soziologen Ulrich Beck nur 
noch Menschen  entlang von Konfliktlinien. Haetten beide das 
gemeinsame Interesse, Stockungen in der Produktion zu verhindern, 
um den Preis der Waren aufrecht zu erhalten? Wie waere es dann um den 
Preis der Ware Arbeitskraft bestellt?

Der als "Klassenkompromiss" bei Gewerkschaftsfunktionaeren auf 
manchmal ehrfuerchtige Weise beliebte und nach 1945 restaurierte 
Kapitalismus in der BRD, ist fuer manche Gewerkschaftsfunktionaere 
auch ein "radikal neuer Kapitalismus"[1], weil er nun global und 
transnational sei. Dieser solle mit "oekonomischer Solidaritaet" 
ueberwunden werden. Was aber heisst Oekonomie solidarischer Art?

Mit Kompromiss der Klassen waere das Betriebsverfassungsgesetz von 
1952 gemeint -- bei Reinhard Kuehnl 1971, ich glaube in _Formen 
buergerlicher Herrschaft. Liberalismus, Faschismus_ als Ende 
gewerkschaftlicher Macht ueberhaupt situiert <gelagert, bestimmt>. 
Dieses Gesetz 'verbietet' in Deutschland politischen Streik, da es 
Streik gar nicht erwaehnt.
Im dem, einem angeblichen Streikrecht angeblich zugrundeliegenden 
Verfassungsparagraphen (Grundgesetz, Artikel 9), wird das Recht auf 
Streik ebenfalls nicht erwaehnt. Die dort aufgeschriebene 
Koalitionsfreiheit als Vereinigungsfreiheit zur "Wahrung und 
Foerderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" bietet nur eine 
Nicht-Definition von Streik an, dessen Recht sich in diesem 
nationalen Rahmen allein aus der Konstellation geschichtlicher 
Fakten und Recht-Sprechung und ihrer Wechselseitigkeit ergibt. 
Streik muss als immer wieder durchzufuehrender angenommen werden, 
als Arbeitskampfmittel, aber mit eigenen Dynamiken. Oder ist Streik 
ein ritualisiertes, damit aber nicht weniger gehaltvolles 
Arbeitskampfverhaeltnis?

Auch die Weimarer Verfassung verzeichnet kein explizites Streikrecht; 
Artikel 162 erwaehnt eine "arbeitende Klasse", jedoch war, 
pauschalisierend und klein-buergerlich hypertrophierend 
<uebersteigernd>, damit die "der Menscheit" angeschrieben.
Kurz: Ein Recht auf Streik ist verfassungsmaeszig in Deutschland 
nicht garantiert, es basiert auf Durchgesetztem/Durchzusetzendem.

Streik ist auch im Tarifvertragsgesetz nicht aufgeschrieben. Dort 
werden die Klassen (historisch 1919) auf Vertragsparteien gestutzt -- 
der zweite Teil des geschichtlichen "Kompromisses", der zum Deal fuer 
guten Lohn gegen weniger ausser- oder nebenparlamentarische Macht 
erklaert wird. Die Betriebsverfassung regelt nur die Verhaeltnisse 
der Mehrheiten auf angeblicher betrieblicher Fuehrungsebene. Die 
Auseinandersetzung von Arbeit und Kapital wird auf die Frage der 
Lohnhoehe heruntergerechnet. Tarif und Betrieb sind somit, wie ein 
Lukács vielleicht geschrieben haette, sozialbuendlerisch (sein Wort 
war _sozialfachistisch_) vereint.

Ich denke, es ist in diesem Kontext als verdrehte Referenz auf Marx 
zu werten, wenn davon die Rede ist, das "Kapital" bilde "eine 
internationale Arbeiterklasse fuer sich heraus"[1]. Denn folgt man 
den Verlaufsgesetzen kapitalistischer Produktionsweise und Marx' 
Theorie gesellschaftlicher Klassen, baut nicht das Kapital sich eine 
Klasse der Arbeiter, was einer Art von Klonen, also Missbrauch 
gleichkaeme (Die Star Wars-Filme haben das Topic gute, ueberzeugte 
gegen geklonte seelenlose Arbeiter bis zum Anschlag durchgehechelt). 
Sondern die Produktionsweise und seine Verhaeltnisse haben diese 
Arbeiterinnenklasse zum Ergebnis. Nicht das Boese macht 
ungerechterweise den Lohnempfaenger, der Lohnempfaenger wird fuer 
die Kapitalverwertungsprozesse zwingend benoetigt. Eine fuer Lohn 
arbeitende Klasse kann nicht "fuer sich" sein, nur _an sich_, weil 
_fuer_ sie nichts, es sei denn Lohn, und _an_ ihr nur ihre 
Arbeitsware bleibt, die sie zu verkaufen hat. Sie kann politisch 
und oekonomisch fuer sich handeln und sich somit auch an sich 
erkennen und bestimmen, was geschieht. Das klingt abstrakt und eben 
klassifizierend -- was die Anerkennung der realen Prozesse waere 
und nicht das soziale Netzwerk der Beziehungen und seine ihm 
innewohnende aber reprogrammierbare Technik des Lesens und 
Schreibens des Sozialen, in dem alles aneinander haengt und sich 
im selbstbewegenden Mobilée trennend sich in Zustaenden verbindet.
Diese Konflikte sind dann nicht mehr allgemein menschliche 
(vgl. Beck), sie sind spezifische Konflikte, kategorisch getrennter 
gesellschaftlicher Gruppen.

Die professionelle Obsession am Kapital, welches alles gebe und nehme, 
macht eine Ligatur <Verbindung von Inhalten> wo keine ist (Kapital 
erzeuge die Klasse der Arbeiter) und verdraengt die oekonomischen 
Verhaeltnisse, die "die Masse der Bevoelkerung in Arbeiter 
verwandelt"[2] haben, um dann zur konstitutionellen Wirkung[2] von 
rechtlichen wie unrechtlichen[3], Recht setzenden Kaempfen 
ueberzuleiten, die in der Obsession nicht ausformulierbar sind, es 

sei denn als kritische politische Partizipation, "bei nachhaltigen 
Investitionen".[3] So wird der (neu) zu erkaempfende politische 
Streik zur politischen Auseinandersetzung um das bessere Management 
und die Nutzung von "Ressourcen" (Geld, Kapital) gedeutet und 
oekonomische Mechanismen von politischen auf bestimmte Weise getrennt.
Was soll mit solchen de-oekonomisierten politischen Streiks verfolgt 
werden, wenn die darin enthaltene Beziehung "Unternehmen:Workers" 
(glitchès Gegenueberstellung im Track, wenn man genau hinhoert) 
wiederum auf schlichte Verteilungsfragen zusammengezogen wird und 
das politische Ziel die Beendigung "tariflose[r] Zustaende" meint, 
Streik nicht Schlag, sondern Lohnarbeitsniederlegung bedeutet, 
"soziale Maechtigkeit" lediglich Tariffaehigkeit gegenueber dem 
Unternehmen heiszt, und die Definition der Gegner als Gegner von 
der Definition des Arbeitsgerichts abhaengig gemacht wird?[4]

Betriebsraete sind zur absoluten Friedenspflicht verpflichtet, zum 
nicht zu stoerenden Frieden im Betrieb. Betriebsraete fungieren per 
befolgtem Gesetz als Befrieder, wo friedlich allein der gemaehte 
Rasen im designten Innenhof zwischen den staatlich subventionierten 
Bauten vegetiert.

In einem immer wieder in veraenderter Form auftretenden, aeusserlich 
kaempferischen Sprechakt des betrogenen, wuetenden Gewerkschafters, 
der hier wiedergegeben wird, kann etwas abglesen werden: Man sei 
nicht im Busch, wo die Oberen machen koennten, was sie wollten. Im so 
geaeusserten kolonialistischen Schema wird der Glaube an 
rechtsstaaliche Ordnung deutlich.

Im Deutungsschmea eines balancierenden Chiasmus <inhaltliche Kreuzung 
und Trennungsbezug> des sog. Wirtschaftslebens in Anbieter von 
Lohnarbeit naja hier und Geber von Arbeit(szeit) gegen Lohn nunja 
dort, wird nicht nur das darin angelegte Zwangsverhaeltnis noch nicht 
deutlich uebergangen. Die Frage nach dem Politischen von Streik 
beantwortet die Frage nach dem angeblich einzufordernden Recht auf 
politischen Streik, bis hin zum Verstaendis von politischem Streik 
selbst. Es waere zu fragen, ob die Unterteilung in "klassische 
Streikforderungen" (Arbeitszeit und -bedingungen, Lohnhoehen) und 
"politische" Gruende fuer Streiks nicht einer polizeilichen 
Geschichtschreibung entspricht, die ihr Telos <Ziel, Zweck und 
Selbstbegruendung> mit "sozialen Errungenschaften" festschreibt, 
ums gemuetlich zu haben. Um Streik als politischen vorauseilend zu 
vermeiden.

Das oekonomische

      Kapital      Arbeit
              \  /
               \/
               /\
              /  \
   Produktion      Lohn

ist etwas anderes als das politische

       Kapital  |  Arbeit

Aber Produktion ist nicht einfach nur die Produktion, denn die 
gehoert der Kapitalseite an, und nur dort ist Arbeit die Arbeit. 
Sich daran zu erinnern, ist nuetzlich, um nicht in den Glauben zu 
verfallen, die Fuehrungskraft mache die Produktion oder der Betrieb 
sei identisch mit 'seinen' Arbeitern. Opelaner und Bahner und 
Ebayer gab es nie, nur im patronalischen Identitaetsegen Kruppscher 
Tradition.

Streiks, gesehen als 'Ausformungen' der Koalitionen von 
Lohabhaengigen, werden in der Ueberkreuzlogik aus Kapital Lohn 
Produktion Arbeiter als zugebilligtes Arbeitskampfmittel gesehen, 
ggfs. als genommenes Recht, nicht jedoch als selbstverstaendliches 
politisches Mittel sui generis <eigener Art>. Gewerkschaften haben, 
als Arbeiterinnen ordnende Institutionen, ein eigenes Interesse am 
Interesse der Arbeiter und managen Streiks als a-politische oder 
verbuchen sie als wilde Streiks, oder meinen, sie zu managen -- das 
ist der Allgemeinplatz. Neo-politischen Streik zum legitimierten 
zivilen Ungehorsam (soziologisch: politische Partizipation) gegen 
einen fremden Apparat zu machen und sich auf Selbstermaechtigung zu 
beschraenken zeigt an, wie defensiv diese Ermaechtigung ist. Soziale 
Bewegung ist von politischer und oekonomischer getrennt und rennt 
jeweils oder auch zusammen protestierend gegen die Architekturen an. 
Am 15. November 1918 wurde die "Arbeitsgemeinschaft der industriellen 
und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands" 
unterzeichnet und erhielt 'dem Kapital' das Kapital, dem Arbeiter 
die Arbeit.[5] Im Film _Metropolis_ reicht 8 Jahre spaeter noch der 
Arbeiter dem Kaitalisten die Hand.

Geschichtlich Halb-Verschuettetes freilegend ist es nachzulesen[6], 
wie vor nicht ganz hundert Jahren im Weimarer Schloss auf 
Gesetzgeberebene der Druck aus der nach-revolutionaeren 
Situation genommen wurde und aus Tendenzen zur Sozialisierung 
der Industrien, diese als Betrieb von Wirtschaft abgetrennt wurde. 
Wie also der Zugriff der Arbeiter auf Produktion und 
Produktionsverhaeltnisse, diese voneinander abkoppelnd, unterbunden 
wurde, natuerlich auch durch Verschleppungstaktiken der 
Sozialdemokraten und einer von ihnen durchgesetzten "Kommission zur 
Vorbereitung der Sozialisierung der Industrie", bestehend aus sich 
da hinein verstrickenden Experten, u.a. Schumpter, Kautsky und 
Hilferding, wie aus zunaechst "gemeinwirtschaftlich" dann 
"gesamtwirtschaftlich" und schliesslich die "Erfuellung der gesamten 
wirtschaftlichen Aufgaben" wurde (heute: "oekonomische Performanz"), 
zu denen sich die "Arbeiter und Angestellten" in Arbeiterraeten 
zusammenfinden.[7] Aus Arbeiter- und Soldatenraeten wurden -- und 
hier auch nur auf dem Papier -- zusammen mit Unternehmern 
"Wirtschaftsraete". Raeteorganisation als (mit Bindestrich) 
oekonomisch-politische, wurde verwirtschaftlicht, das Oekonomische 
vom Politischen getrennt.[8]
______________________________
[1] Werner Sauerborn meinte in einem gewerkschaftspolitischen Aufsatz 
    mit einer Klasse "fuer sich" vermutlich Klasse "an sich"; eine 
    Klasse fuer sich gilt umgangsprachlich als Auszeichnung. Welche 
    Klasse koennte aktuell "fuer sich" existieren und produzieren? 
    http://www.sozonline.de/2010/12/werner-sauerborn-rede-zum-
    abschluss/
[2] "Die Herrschaft des Kapitals hat fuer diese Masse eine gemeinsame 
    Situation, gemeinsame Interessen geschaffen. So ist diese Masse 
    bereits eine Klasse gegenueber dem Kapital, aber noch nicht fuer 
    sich selbst. In dem Kampf, [...], findet sich diese Masse 
    zusammen, konstituiert sie sich als Klasse fuer sich selbst. 
    Die Interessen, welche sie verteidigt, werden Klasseninteressen. 
    (Karl Marx. _Das Elend der Philosophie_. MEW Bd. 4, S. 180-181.)
[3] Sauerborn erinnert, dass das "politische Streikrecht [...] weder 
    durch einen Antrag im Bundestag noch auf rechtlichem Weg allein" 
    vom "Wir" der Gewerkschaften "wieder[zu]bekommen" ist.
    http://labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/sauerborn2
    .html
[4] Ein Rechtsanwalt betrachtet die strukturelle Verwicklung von 
    Gewerkschaften mit der Kapitalseite (http://www.drgeffken.de/
    index.php?id=aktuelleinfos&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=143&tx_
    ttnews[backPid]=17) und schult in einem "Institute for Comparison 
    of Labour & Industrial Relations" Kapital und Arbeit vermittelnd 
    "Fuehrungspersonal mittelstaendischer Unternehmen auf dem Weg
    nach Uebersee [China]" (http://www.drgeffken.de/index.php?id=
    5&tx_ttnews[tt_news]=143&tx_ttnews[backPid]=17). Er handelt 
    ordnungspolitisch. Ein Doktorand untersucht strategisch-taktische 
    Aufstellungen im Innergewerkschaftlichen in Betrieben und hier 
    die Wirkung linksoppositioneller Gruppen auf die Einbeziehung 
    der Beschaeftigten in die Vereinbarungen ihrer eigenen 
    Interessenvertreter mit der Kapitalseite (http://www.soziologie.
    uni-jena.de/Arbeitsbereiche/Arbeits__+Industrie_+und+Wirtschafts
    soziologie/Doktorand_innen-p-168307.html).
[5] Der Bayerischen Staatsbibliothek gilt die Arbeitsgemeinschaft als 
    Begruendung der deutschen Sozialpartnerschaft, auch korporative 
    Marktwirtschaft genannt. Die Hans-Boeckler-Stiftung laesst von 
    (gross geschrieben) Sozialer Marktwirtschaft sprechen und 
    schreiben, und von Diversity (Wissens-Kooperation) unter 
    festgestellt neuen Verhaeltnissen eines verbreiteten 
    Humankapitals, das neben Finanz- und Sachkapital trete; wobei 
    die "Differenz von Arbeitgebern/Arbeitnehmern" (sinngemaesz) 
    "verlassen" werde, womit die Begriffsverquertheit 
    "Arbeitgeber/-nehmer" noch uebertroffen wird. Auch Management 
    wird ueberschritten, von "governance", die mehr als Management 
    sei, naemlich "Moderation von offenen und dynamischen Prozessen", 
    also fast schon Demokratie. (http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_
    094.pdf) Hans Boeckler war der erste Vorsitzende des Deutschen 
    Gewerkschaftsbunds (DGB).
[6] "Die Kabinettssitzung des Kabinett Scheidemann vom 4. April 1919, 
    10 Uhr, 1. [Arbeiterraete in der Verfassung]". (http://www.
    bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/0001/sch/sch1p/
    kap1_2/kap2_37/para3_1.html) Die Mitglieder der Reichsregierung 
    hatten das Recht, an den Verhandlungen der damaligen, 
    'eigentlichen' verfassungsgebenden Nationalversammlung 
    teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen. Die erwaehnten 
    Gesamtwirtschaftlichkeiten gehen auf einen eigenen Entwurf der 
    Regierung Scheidemann fuer die Verfassung des neuen Deutschen 
    Reiches ohne Kaiser zurueck.
[7] Die Verfassung des Deutschen Reiches ("Weimarer Verfassung"). 
    "Das Wirtschaftsleben.", dort (Artikel 165). (http://www.
    verfassungen.de/de/de19-33/verf19.htm#ii5)
[8] Andererseits boete "politischer Sozialismus ohne oekonomische 
    Grundlage", mithin das Primat des Parteilichen (i.Ggs. zum 
    Parteiischen), Buerokratismus den Vorschub, aehnlich wie Otto 
    Ruehle an der Kommintern (von 1920) kritisierte. (http://www.
    trend.infopartisan.net/trd0101/t140101.html) Wie ist diese 
    widerspruechliche Figur im Ordoliberalismus reformierbarer 
    Gewerkschaften zu finden?

Der 2. Teil erscheint im n0name newsletter 163.

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