[rohrpost] Presseerklärung: Hausdurchsuchung bei Mitglied des Filmkollektivs Kinoki Now!

[Matze Schmidt]

> Filmkollektiv Kinoki Now!
> Osnabrück


> Pressekontakt: 0174/9250035



> Hausdurchsuchung bei einem Mitglied
> des Filmkollektivs Kinoki Now!


> Am Donnerstag, den 05.10.2006 durchsuchten Mitarbeiter der
> Osnabrücker Polizei die Wohnung von Timo Luthmann, einem Mitglied
> des Filmkollektivs Kinoki Now!. Dabei wurden Computer,
> Videokassetten, eine Fotokamera und eine große Anzahl Datenträger
> beschlagnahmt.

> Der Grund für dieses Vorgehen ist laut Durchsuchungsbeschluss der
> Verdacht der Beleidigung einer Mitarbeiterin der ZAAB Oldenburg
> Außenstelle Bramsche. Der Osnabrücker Medienstudent soll nach
> Angaben der Mitarbeiterin eine Flugblattverteilaktion vor ihrem Haus
> gefilmt haben, welche sie nach ihrem Gefühl verunglimpft habe. Dabei
> hat der Beschuldigte jedoch mehrere Zeugen, dass er sich zur Tatzeit
> an einem anderen Ort aufgehalten hat. 

> Interessant ist, dass der Antrag auf Hausdurchsuchung in erster
> Instanz vom Amtsgericht Osnabrück abgelehnt wurde. Erst in zweiter
> Instanz, auf innenpolitischen Druck hin, so wird vermutet, wurde dem
> Antrag am Osnabrücker Landgericht stattgegeben. 

> Die polizeiliche Maßnahme steht in keinem Verhältnis zum wenig
> stichhaltigen Tatvorwurf und verletzt die Grundrechte des Studenten.
> Gleichzeit wächst der Verdacht, dass eine kritische
> Gegenöffentlichkeit eingeschüchtert werden soll, da das
> Filmkollektiv Kinoki Now! die Dokumentation „[Der Lagerkomplex] –
> Flüchtlinge, Bramsche-Hesepe und die Freiwillige Ausreise“ (2006)
> produziert hat, welche am Freitag 13.10.2006 um 15.00 Uhr in der
> Lagerhalle im Rahmen des Unabhängigen Filmfestes Osnabrück
> vorgeführt wird. Derzeit steht die Landesregierung mit ihrer
> Lagerpolitik zunehmend unter Druck, durch vermehrte Proteste in den
> Lagern Oldenburg und Bramsche.