[rohrpost] Re[2]: geldstrafe

[Matze Schmidt]

hallo alvar,

die androhung auf berufsverbot ist schon eine schlechte 1970er
jahre-replik, auwei. (odem.org/aktuelles/staatsanwalt.de.html)

die diskussion um die infofreiheit in der brd (Schrankenbestimmungen zur
Meinungsfreiheit) mal zunext auszenvor ...

> Der unspezifische Link, also:

>   <a href="">.......</a>

> ist selbstverständlich neutral.

ja, aber nur weil er leer ist und nichts verweist.

> Aber, durch den Kontext bekommt er eine
> Bedeutung:

> a)  <a href="http://www.nazi-lauck-nsdapao.com/">Nazi-Schwein</a>

> b)  <a href="http://www.nazi-lauck-nsdapao.com/">Toller Nazi</a>

> c)  <a href="http://www.nazi-lauck-nsdapao.com/">Nazi-Lauck</a>

aber kontext kommt doch nicht durch das was hinter dem tag als nener
steht zustande, er kommt doch bereits durch den tag, den eingschriebenen
hyperlink, die adressierung zum tragen. ein leerer link ist kein link.
zumal bedacht werden musz, dasz nicht der link im text das 'eigentliche'
problem darstellt, sondern die handlung den link a) zu lesen und b) zu
klicken, sprich einen anderen speicher aufzurufen und ein kopieren auf
die festplatte bzw. d. cache zu starten. hyperlinking ist doch nicht
bloszes zeichen. das ist ja auch die vulgaere interpretation im
juridischen: jedes indentifizierbare zeichen, jede swastika, die erkannt
wird, ist dann relevant, und nicht das zeichen welches nicht da ist -
was paranoia und kontrolle nicht ausschlieszt. im gegenteil,, sie erst
befoerdert; siehe "Ich kann beim besten Willen kein Hakenkreuz
entdecken" von martin kippenberger (z.b.: http://www.kunstportal-bw.de/mnkkippenberger9a.html)
hyperlinks sind verweise aber nur im prozess verweise, blosz gelistet sind
sie nichts als potenzen und dafuer wurdest du verurteilt. das grenzt an
gedankenpolizei, oder anders: sie werfen dir die potenziellen handlungen
der nutzer deiner seite vor.

alvar, hier gehts nicht um kunstwissenschaftliche spitzfindigkeiten,
sondern um die basen der argumentation der juristischen
auseinandersezung bzw. nicht-auseinandersetzung. das ist mit der
verhandlung ja so auch bereits gesagt worden, nur in bewuszt
verdraengter form. 

ein wort noch zur satire. in der logik waere satire eine
verfremdung der inhalte, die man sich, statt sie zu lesen, anhoert.
werden die inhalte beim lesen verfremdet? der start-up stil auf
w2p.odem.org reicht offenbar fuer den tatbestand der satire nicht aus.
wenn fuer eine naechste instanz dieses das argument waere, naemlich
satire, muessten sie 'euren' sachvestaendigen dr. dreher heranziehen, um
das zu klaeren. waere das argument gegen die anklage, dasz es sich um
eine politische kampagne handelt, die von der anklage nicht verstanden
wurde (wiederum eine frage fuer den sachverstaendigen?), aber wenn
verstanden als meinungsaeuszerung dann schuetzenswert ist und somit
nicht strafbar, dann wuerde alles in sich zusammenfalen. meine
behauptung ist sehr dumpf blosz die, dasz die arbeit FreedomFone
vorgaengig als politische angeklagt ist.

>> bitte zieh doch nicht halb-opportunistisch - auch wenn es anbetracht der
>> repression in form von geldstrafe schwerfaellt* - die stoszrichtung deiner
>> aktion aus dem schussfeld, die gerade darin liegt, DASZ die
>> inhaltsetzenden links die springpunkte sind 

> also, MIR vorzuwerfen, ich würde in Anbetracht der fälligen Geldstrafe hier
> einen Rückzieher machen, DAS ist schon sehr weit hergeholt, Matze

was ich nicht persoenlich meinte, sondern bezogen auf die inhaltliche
frage der politischen position, wie sie von dir repraesentiert wird. die
geldstrafe adelt das projekt nicht, sie macht es nur brisanter. ich
hatte schon aehnliche probleme wegen weitaus einfacherer aktionen in den
moderatoren-ueberwachten online-foren der bild.

> Denn die Richterin HAT es ja gerade als Strafverschärfend angesehen, dass ich
> NICHT einsichtig bin, dass ich die Links als notwenidiges Mittel in der
> Auseinandersetzung mit den Sperrverfügungen betrachte und so weiter.

genau. mein einwurf bezog sich auf die rezipienten-souveraenitaet auf
welche das link-problem reduziert wird. das nenne ich einen rueckzieher,
den in den kampf um user-rechte, ein scharf umrahmtes feld politischer
debatte, leider ohne anschluss an breitere kritik.

>> dasz die polizei 

> die Staatsanwaltschaft. Bzw. genauer: Staatsanwalt Milionis,

was dasselbe ist

> der einen
> Musterprozess bezüglich Linkhaftung anstrebt

> naja, ich laste das jetzt nicht "dem System" oder sonstwas per se an. Hier
> ist halt ein Staatsanwalt der es wissen will. Das ist doof, denn es kostet
> mich Zeit und Energie, aber es ist OK.

also das, was du erwartet hast?!

was ich bereits kollege olaf schrieb:
also nochmal, und das freundschaftlich und mit der ernstgemeinten option
zu helfen: was habt ihr euch / bzw. alvar denn erwartet dem projekt
FreedomFone, wenn nicht genau die aufmerksamkeit, die jetzt kommt? mit
allen konsequenzen. zeigt das nicht die beschraenktheit (kein
persoenlicher vorwuf hier!) solcher kampagnen-satire-wie auch
immer-arbeit an? was ist billiger + effektiver als eine 3000
euro-kampagne im netz mit artikel i.d. buergerlichen presse?

g++

m