[rohrpost] 12. Mai Aktionstag gegen Softwarepatente in Berlin

[Stephan Uhlmann]

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Da Softwarepatente Programmierer bedrohen und Programmierer auch Künstler 
sind, hoffe ich, dass folgendes Unterstützung findet:

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In der kommenden Woche finden europaweit Aktionstage gegen Softwarepatente
statt. So auch am 12. Mai in Berlin:


17:00 Uhr Kundgebung

unter dem Motto "Keine Softwarepatente - Alle Macht dem Parlament"
vor dem Bundesministerium der Justiz (Mohrenstr. 37, U2 Hausvogteiplatz)

Es wird unter anderem auch der "Aufruf zum Handeln II" des FFII an Herrn Dr.
Hucko als Vertreter des BMJ übergeben.


19:00 Uhr Podiumsdiskussion

"Software-Patente: Praxis und Gesetzgebung"

Ort: A.V.Hütte, Carmerstr. 12, Nähe Steinplatz
Anfahrtbeschreibung: http://www.linuxinfotage.de/infotage2003/anfahrt.htm

Im Rahmen von zwei Panels ist hier die Möglichkeit zur Diskussion gegeben.


Übersicht zu den europaweiten Aktionstagen: http://demo.ffii.org
Planungsseite für Berlin: http://wiki.ael.be/index.php/DemoBerlin0405

Aufgerufen vom FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur
e.V.). Unterstützt durch attac, netzwerk neue medien und Grüne Jugend.



Worum geht es?

Im vergangenen Jahr stimmte das Europäische Parlament nach langem Tauziehen
auf Druck zahlreicher Unternehmen, Open-Source-Gruppen und IT-Professionals
für eine wirksame und enge Begrenzung von Softwarepatenten. Damit wandte sie
sich gegen die EU-Kommission, deren Entwurf unbegrenzte Patentierbarkeit
bedeutet hätte. EU-Kommissar Frits Bolkestein hatte schon vor der Abstimmung
mit der Missachtung des Parlamentsvotums gedroht.

Nun ist der Rat der EU am Zug, dessen Arbeitsgruppe hinter verschlossenen
Türen an der Umkehrung aller wesentlichen Änderungen des Parlaments arbeitet.
Der derzeitige Ratsentwurf erlaubt die direkte Patentierbarkeit abstrakter
Methoden und macht alles, was computerlesbar ist, potenziell lizenzpflichtig,
einschließlich Programmtexten, Webseiten, Dateiformaten und
Kommunikationsprotokollen.

Damit drohen für kleinere und mittlere Unternehmen, Programmierer, Forscher,
Anwender und Open-Source-Software wieder die Risiken der Verletzung
zehntausender meist trivialer Patente aus dem breiten Patentportfolio
übermächtiger Großunternehmen.

Das zuständige Bundesministerium für Justiz hat in der Vergangenheit im
europäischen Rat eine Pro-Softwarepatent-Position gestützt.

Verteidigen wir den Entschluss des von uns direkt gewählten Europäischen
Parlamentes! Fordern wir das Bundesjustizministerium auf, seine Position zu
revidieren und für echte Innovation statt Patentmonopole einzutreten!


Keine Softwarepatente – Alle Macht dem Parlament

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