[rohrpost] Re: SMS Encounters

[Krystian Woznicki]

  Haft f=FCr Versenden von SMS

  Peter Nowak   12.02.2002

  Auch im Revisionsverfahren wurden die Betreiber des G=F6teborger
Infotelefons zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt

  Am vergangenen Freitag wurde im Revisionsverfahren gegen acht
Jugendlichen, die bereits wegen Anstiftung zum schweren
Landfriedensbruch w=E4hrend des EU-Gipfels in G=F6teborg verurteilt wurden,
das Urteil verk=FCndet ( [1]G=F6teborg-Urteile: Vier Jahre Haft f=FCr eine
Handvoll SMS). Die Jugendlichen im Alter zwischen 19 und 24 Jahren
wurden zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei
Jahren und vier Monaten verurteilt. In erster Instanz lag das Strafma=DF
zwischen drei und vier Jahren Haft. Damit setzte das Gericht das in der
ersten Instanz verk=FCndete Strafma=DF herunter. Statt Anstiftung wurden
die Jugendlichen jetzt wegen Beihilfe zu schweren Landfriedensbruch
verurteilt.

  Begr=FCndet wurde das Urteil damit, dass die angeklagten Personen mit
dem Versenden von SMS-Nachrichten im Rahmen ihrer T=E4tigkeit als
Infozentrale gewaltt=E4tige Ausschreitungen unterst=FCtzt h=E4tten. Die vier
Frauen und drei M=E4nner hatten w=E4hrend der Anti-EU-Proteste im
vergangenen Juni in G=F6teborg in einer angemieteten Wohnung am Stadtrand
ein Infotelefon organisiert. Wie bei gro=DFen Demonstrationen =FCblich,
sollten dort Informationen =FCber Festnahmen und polizeiliche
Repressionen gesammelt und verbreitet werden.

  Prozessbeobachter machen darauf aufmerksam, dass selbst nach der
Abschw=E4chung der Haftdauer die h=E4rtesten Urteile im juristischen
Nachspiel des EU-Gipfels gef=E4llt wurden. Die Mitarbeiter des
Infotelefons wurden besonders hart bestraft, weil sie von schwedischen
Justizbeh=F6rden und Medien als "Zentrale des Terrors" vorverurteilt
wurden. Obwohl es daf=FCr keine Beweise gab und die Anw=E4lte sogar mehrere
Entlastungszeugen aus Gewerkschaften und der globalisierungskritischen
Organisation [2]Attac benennen konnten, verh=E4ngte das Gericht auch beim
Revisionsverfahren wenn auch reduzierte Haftstrafen. Die Anw=E4lte hatten
einen Freispruch der Angeklagten gefordert.

  W=E4hrend nach den Protesten und Polizei=FCbergriffen von Genua (
[3]Folter in Genua?) in allen Medien =FCber Repression gegen
Globalisierungsgegner [4]diskutiert wurde, haben die aktuellen Urteile
von G=F6teborg kaum Erw=E4hnung gefunden. Globalisierungskritiker
bef=FCrchten schon, dass es beim EU-Gipfel im M=E4rz 2002 in Barcelona
erneut zu =DCbergriffen auf Demonstranten kommen k=F6nnte. In der Presse
wird schon ein Genua-Revival beschworen. 10.000 Sicherheitskr=E4fte und
Spezialeinheiten werden in Barcelona aufgeboten, um die "=F6ffentliche
Ordnung aufrecht zu halten. In M=FCnchen hatten solche Warnungen, die
sich nachtr=E4glich als unbegr=FCndet erwiesen haben, zum Verbot der
Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz gef=FChrt ( [5]Politische
Kultur in Bayern).

  Links

  [1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11679/1.html
  [2] http://www.attac-netzwerk.de
  [3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9186/1.html
  [4] http://www.aktionsinfo.de/weltwirtschaft/genua/genuapresse5.htm
  [5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11749/1.html

  Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11837/1.html

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