[rohrpost]FWD: Pressekonferenz am 26.09.2001

[Krystian Woznicki]

African Refugees Association (ARA), Brandenburger Fl=FCchtlingsinitiative=20
(BFI), Internationale F=F6deration iranischer Fl=FCchtlinge (IFIR), Karawane=
=20
f=FCr die Rechte der Fl=FCchtlinge und MigrantInnen, YEK-KOM-F=F6deration=20
kurdischer Vereine in Deutschland

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c/o Brandenburger Fl=FCchtlingsinitiative (BFI), Eisenhart Strasse 13, 14469=
=20
Potsdam

Fon: 030-69817707, 0177-5155195, Fax: 030-69504117,





Asylrecht ist Menschenrecht und kein Privileg

Fl=FCchtlinge gegen Schilys rassistischen Gesetzesentwurf



Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 26. September um 10.00 Uhr





Infolge der Berichterstattung der Medien =FCber die Anschl=E4ge in den USA=
 wird=20
ein Szenarium der Bedrohung aufgebaut und legitimiert weitere rassistische=
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Ma=DFnahmen im Namen der Inneren Sicherheit. Dies betrifft insbesondere=20
Fl=FCchtlinge und MigrantInnen, die noch offener als bisher kriminalisiert,=
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=FCberwacht und rassistischer Gewalt ausgesetzt werden. Die jetzigen=20
Diskussionen und Entscheidungen =FCber die Innere Sicherheit d=FCrften auch=
 zu=20
einer Versch=E4rfung des Schily-Gesetzentwurfes f=FChren.





Am Mittwoch, den 26. September findet im Rahmen der Fl=FCchtlingswoche vom=
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24. bis 29. September an der Humboldt-Universit=E4t und der bundesweiten=20
Demonstration am 29. September in Berlin eine Pressekonferenz statt.



Ort Humboldt-Universit=E4t

Landwirtschaftliche und G=E4rtnerische Fakult=E4t

Invalidenstr. 42

Raum 13 (Aushang beachten)



Uns Fl=FCchtlingen in Deutschland bleibt keine andere M=F6glichkeit, als zu=
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einer dringlichen Kampagne zur Verteidigung des Asylrechts aufzurufen. Die=
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Gesetzesvorschl=E4ge von Innenminister Schily zielen darauf ab, dem=
 Asylrecht=20
seine Substanz und seinen Inhalt zu rauben. Die Zahl von uns Fl=FCchtlingen=
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soll drastisch reduziert werden. Unsere Menschenrechte, unser Recht auf=20
politische Bet=E4tigung und unser Recht auf rechtliche Verteidigung sollen=
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uns genommen werden. Innenminister Schily will die ohnehin schon=20
unertr=E4gliche soziale Isolation von uns Fl=FCchtlingen auf die Spitze=20
treiben. Indem er politische Fl=FCchtlinge als diejenigen mit geringsten=
 Wert=20
und damit auch als die Unwillkommensten definiert, versucht er einen Keil=20
zwischen Asylsuchende und Migrant/innen zu treiben. Seit seinem Amtsantritt=
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hat Innenminister Schily derart Druck auf uns Fl=FCchtlinge ausge=FCbt, dass=
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viele von uns - aus Angst vor der Abschiebung - Deutschland wieder=20
verlassen haben, um in anderen L=E4ndern Schutz zu suchen. Nun will er eine=
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Hochgeschwindigkeits"-Abschiebemaschinerie in Gang setzen. Unser gesamtes=20
Asylverfahren soll innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Das=20
Verwaltungsgerichtsverfahren, die nahezu einzige Chance, die wir bisher in=
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dem ohnehin v=F6llig verkr=FCppelten Asylrecht noch hatten, wird praktisch=
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abgeschafft. Innenminister Schily will uns daran hindern, unser=20
demokratisches Grundrecht auf politische Bet=E4tigung auszu=FCben, das f=FCr=
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andere in Deutschland eine Selbstverst=E4ndlichkeit ist: indem er uns mit=
 dem=20
Schreckensgespenst der politischen Verfolgung durch die H=E4nde genau=20
derjenigen, vor denen wir fliehen mussten, bedroht, will er uns davon=20
abhalten, exilpolitisch aktiv zu sein und die Realit=E4t in unseren L=E4nder=
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aufzuzeigen. Er will die rechtliche M=F6glichkeit schaffen, mit der den=20
wenigen von uns, die als politisch Verfolgte anerkannt wurden, das Asyl=20
nach einer kurzen Zeit wieder aberkannt werden kann. =DCber 270.000 von uns,=
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die im Besitz einer Duldung sind und aus verschiedenen Gr=FCnden nicht=20
abgeschoben werden k=F6nnen, sollen in Ausreiselager gesteckt werden. Diese=
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geplanten Ausreiselager erinnern sehr an einen offenen Strafvollzug und=20
f=FCgen dem psychischen Druck, unter dem wir aufgrund der permanenten=20
Abschiebeandrohung stehen, noch inhumane physische Bedingungen hinzu. Als=20
Fl=FCchtlinge vergessen wir niemals die grausame Realit=E4t, die unsere=20
Schwestern und Br=FCder, die wir in unseren L=E4ndern zur=FCcklassen=
 mussten,=20
tagt=E4glich erleiden. Wir versuchen - zumindest in den Teilen der deutschen=
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Gesellschaft, denen noch etwas an Menschenrechten und Gerechtigkeit liegt -=
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eine auf Solidarit=E4t basierende Verbundenheit mit den Menschen in unseren=
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Herkunftsl=E4ndern zu entwickeln, die wir den auf =F6konomischer Ausbeutung=
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gegr=FCndeten Beziehungen, die Deutschland mit den Regimes dort unterh=E4lt,=
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entgegensetzen. Die Zerst=F6rung des Asylrechts beseitigt genau diese=20
M=F6glichkeit; sie bringt die Stimme der humanen Solidarit=E4t zum=
 Schweigen.=20
Wir werden nicht tatenlos danebenstehen und zusehen, wie das Asylrecht von=
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denjenigen, die keine Achtung f=FCr die Menschenrechte haben, hinweggefegt=
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wird. Wir k=F6nnen nicht stillschweigen, wenn die deutsche Regierung und die=
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Regime in unseren Herkunftsl=E4ndern unsere Gr=E4ber vermessen. Wir, die=20
Fl=FCchtlinge, haben uns vereinigt, um eine nachhaltige Kampagne gegen den=
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Gesetzesentwurf von Otto Schily initiieren. Wir rufen all diejenigen auf,=20
denen der Respekt f=FCr die Menschenrechte am Herzen liegt, die Rassismus=20
verachten und f=FCr einen Fortschritt der Menschlichkeit eintreten, unsere=
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Kampagne zu unterst=FCtzen und mit uns zusammen das Asylrecht zu=
 verteidigen.

Bundesweite Demonstration am Samstag, 29. September 2001, Treffpunkt:=20
Alexanderplatz um 12.00 Uhr, Weltzeituhr


Infos unter: www.stop-schily.de