[rohrpost] Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen wg. Online-Demo

[Ronnie Vuine]

Antwort auf die Mail vom Freitag, 19. Oktober 2001 20:29:

> ich weiß ja nicht, was man heutzutage so auf gymnasien lernt

Den Unterschied zwischen einem Pamphlet und einer Pressemitteilung. 
Und daß es unredlich oder dumm ist, das eine für das andere 
auszugeben.

> zweitens: auch wenn misstrauen gegen verschwörungstheorien immer
> angebracht ist, die politische polizei gibt es tatsächlich, man
> glaubt es kaum.

Da du den Staatschutz meinst: Das glaubt man sogar gerne. Und man 
braucht auch keine Verschwörungstheorie dazu. Existenz und 
Organisation des Staatschutzes sind ja eben kein Geheimnis, ich hab 
nachgefragt.

> offiziell mag das dann "staatsschutz" heißen, die
> funktion ist die selbe.

"politische Polizei, Bez. für besondere Polizeiorgane (z.T. auch 
Geheimpolizei gen.), deren Aufgabenfeld die polit. Strafsachen sind. 
Die p. P. bildete sich in der Monarchie aus; sie hat in allen 
modernen Diktaturen und totalitären Systemen eine wesentl. Funktion 
als Instrument der Herrschaftssicherung (z.B. GPU, Geheime 
Staatspolizei). Dies geschieht unter Anwendung rechtswidriger Willkür 
bis zu system. Terror. -  In Dtl. gibt es keine p.P. im eigentlichen 
(hist.) Sinne. [Abschnitt über Verfassungsschutz und Kripo]"
(Brockhaus)

Über die Glaubwürdigkeit des Brockhaus brauchen wir jetzt nicht zu 
streiten, ich weiss, daß dir jetzt die Finger jucken mich darüber zu 
belehren, daß nicht immer alles so ist wie es in den Lexika (und 
Zeitungen und Sozialkundebüchern) steht. Einigen können wir uns 
darauf, daß es ein allgemeines Verständnis des Begriffes "politische 
Polizei" gibt, dargelegt in Lexika und Geschichtsbüchern. Und die 
gibt es in Deutschland nicht, und wenn doch: Nur ausserhalb der 
Verfassung.

Hier bedient sich doch lediglich jemand in einer "Pressemitteilung" 
eines zu Recht nach Restauration und Gestapo riechenden Begriffes. 

Aber, nun ja. Wer eine DoS-Attacke nicht von einer Demonstration 
unterscheiden kann, braucht sich auch nicht um die feinen 
Unterschiede zwischen Waschzetteln und Flugblättern oder Staatschutz 
und Geheimpolizei zu kümmern. Entweder Kindergarten, oder eben 
ziemlich jämmerliche sprachliche Manipulation.

rv