[rohrpost] Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen wg. Online-Demo

[Pit Schultz]

-----Urspr=FCngliche Nachricht-----
Von: online-demo [mailto:online-demo@gmx.net]
Gesendet: Mittwoch, 17. Oktober 2001 15:14
An: [solid] Hessen
Betreff: Polizeirazzia gegen OnlineDemonstranTinnen

Frankfurt a.M., 17.10.2001
Nach Online-Demonstration gegen www.lufthansa.com:
Polizeirazzia bei AbschiebegegnerInnen
Beamte der politischen Polizei brachen heute morgen in Frankfurt a.M.
die B=FCror=E4ume der Initiative Libertad! auf und beschlagnahmten
s=E4mtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente.
Ebenfalls durchsucht wurde die Wohngemeinschaft des Verantwortlichen
der von der Gruppe betriebenen Internetdomains libertad.de und sooderso.de.
Auch hier nahmen die Beamten sechs Computer sowie =FCber hundert CD's mit.
Hintergrund ist eine Online-Demonstration, zu der die Initiative Libertad!
am 20. Juni diesen Jahres aufgerufen hatte, um gegen Abschiebungen mit der
Deutschen Lufthansa AG zu protestieren. Laut Durchsuchungsbeschluss des
Amtsgerichts Frankfurt beteiligten sich am 20. Juni 13.614 Menschen an der
Internet-Aktion.
Weil der Lufthansa durch die =FCber 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht n=E4he=
r
ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet die Polizei
die Online-Aktion als "N=F6tigung" und die Erkl=E4rung, mit der 150
Menschenrechtsgruppen und Fl=FCchtlingsr=E4ten zu dem Protest aufgerufen=
 hatten,
als "Anstiftung zu Straftaten".
"Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit", erkl=E4rte heute=
 morgen
Anne Morell, die die Online-Demo schon am 10. Mai 2001 beim Ordnungsamt K=F6=
ln
ordnungsgem=E4ss angemeldet hatte. "Es ist skandal=F6s, dass 13 000
DemonstrantInnen zu Kriminellen gestempelt werden, w=E4hrend gleichzeitig=
 ein
Unternehmen, das aus Abschiebungen Profit schl=E4gt, im Internet ihren=20
Gesch=E4ften
nachgehen kann", emp=F6rt sich die Online-Aktivistin.
Bei den Durchsuchungen entstand erheblicher Sachschaden. Im Frankfurter
Dritte-Welt- Haus, in dem sich neben den B=FCror=E4umen von Libertad! auch=
 R=E4ume
von amnesty international und zahlreicher Initiativen befinden, wurden=20
s=E4mtliche
T=FCren aufgebrochen. Obwohl der Betreiber von libertad.de die Beamten=
 darauf
hingewiesen hatte, wurde der Vorstand des Dritte-Welt-Hauses nicht=
 informiert.
Stattdessen zogen es die Beamten vor, die Eingangst=FCr einzuschlagen.=20
Entgegen dem
Durchsuchungsbeschluss liessen sich die Beamten auch durch herbeigeeilte
Vorstandsmitglieder nicht davon abbringen, die R=E4ume der =FCbrigen=
 Initiativen
ebenfalls zu durchk=E4mmen.
Die seit 1993 bestehende Initiative Libertad!, die sich f=FCr politische=20
Gefangene
einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung von zehn Computern=20
und wichtiger
Unterlagen stark beeintr=E4chtigt. Auf der Homepage der=
 Online-DemonstratInnen
<http://go.to/online-demo> unterdessen ist ein Software-Bausatz f=FCr
Online-Demonstrationen ins Netz gestellt worden. "Wir hoffen, dass eProtest=
 im
Zeitalter von eCommerce Schule macht", erkl=E4rte Anne Morell, "und wir=
 rufen=20
alle
DemokratInnen und AbschiebegegnerInnen dazu auf, online und offline gegen=20
diese
kleingeistige Polizeistaatsmentalit=E4t zu protestieren."
F=FCr Libertad!,
Sven Maier
Tel: 0177 - 5029083
Email: online-demo@gmx.net
URL: <http://go.to/online-demo>