[rohrpost] fwd: razzia gegen online-demo

[Reinhold Grether]

Frankfurt a.M., 17.10.2001

Nach Online-Demonstration gegen <www.lufthansa.com>
Polizeirazzia bei AbschiebegegnerInnen

Beamte der politischen Polizei brachen heute morgen in Frankfurt a.M.
die B=FCror=E4ume der Initiative Libertad! auf und beschlagnahmten
s=E4mtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente.
Ebenfalls durchsucht wurde die Wohngemeinschaft des Verantwortlichen
der von der Gruppe betriebenen Internetdomains libertad.de und
sooderso.de. Auch hier nahmen die Beamten sechs Computer sowie =FCber
hundert CD's mit.

Hintergrund ist eine Online-Demonstration, zu der die Initiative
Libertad! am 20. Juni diesen Jahres aufgerufen hatte, um gegen
Abschiebungen mit der Deutschen Lufthansa AG zu protestieren. Laut
Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt beteiligten sich am
20. Juni 13.614 Menschen an der Internet-Aktion.

Weil der Lufthansa durch die =FCber 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht
n=E4her ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet
die Polizei die Online-Aktion als "N=F6tigung" und die Erkl=E4rung, mit
der 150 Menschenrechtsgruppen und Fl=FCchtlingsr=E4ten zu dem Protest
aufgerufen hatten, als "Anstiftung zu Straftaten".

"Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit", erkl=E4rte heute
morgen Anne Morell, die die Online-Demo schon am 10. Mai 2001 beim
Ordnungsamt K=F6ln ordnungsgem=E4ss angemeldet hatte. "Es ist skandal=F6s,
dass 13 000 DemonstrantInnen zu Kriminellen gestempelt werden, w=E4hrend
gleichzeitig ein Unternehmen, das aus Abschiebungen Profit schl=E4gt, im
Internet ihren Gesch=E4ften nachgehen kann", emp=F6rt sich die
Online-Aktivistin.

Bei den Durchsuchungen entstand erheblicher Sachschaden. Im
Frankfurter Dritte-Welt- Haus, in dem sich neben den B=FCror=E4umen von
Libertad! auch R=E4ume von amnesty international und zahlreicher
Initiativen befinden, wurden s=E4mtliche T=FCren aufgebrochen. Obwohl der
Betreiber von libertad.de die Beamten darauf hingewiesen hatte, wurde
der Vorstand des Dritte-Welt-Hauses nicht informiert. Stattdessen
zogen es die Beamten vor, die Eingangst=FCr einzuschlagen. Entgegen dem
Durchsuchungsbeschluss liessen sich die Beamten auch durch
herbeigeeilte Vorstandsmitglieder nicht davon abbringen, die R=E4ume der
=FCbrigen Initiativen ebenfalls zu durchk=E4mmen.

Die seit 1993 bestehende Initiative Libertad!, die sich f=FCr politische
Gefangene einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung von
zehn Computern und wichtiger Unterlagen stark beeintr=E4chtigt. Auf der
Homepage der Online-DemonstratInnen <http://go.to/online-demo>
unterdessen ist ein Software-Bausatz f=FCr Online-Demonstrationen ins
Netz gestellt worden. "Wir hoffen, dass eProtest im Zeitalter von
eCommerce Schule macht", erkl=E4rte Anne Morell, "und wir rufen alle
DemokratInnen und AbschiebegegnerInnen dazu auf, online und offline
gegen diese kleingeistige Polizeistaatsmentalit=E4t zu protestieren."

F=FCr Libertad!,

Sven Maier

Tel: 0177 - 5029083
Email: <online-demo@gmx.net>
URL: <http://go.to/online-demo>

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mailto:online-demo@gmx.net