[rohrpost] re: G8 Gipfel & Love Parade [...]

[oliver schultz]

Hier ein Beitrag zu konkreten benennungen und 
mit der Bitte um konkrete Unterstützung.

Mit besten Grüßen
oliver lerone schultz

Berliner Gewerkschafter seit Juni in 
schwedischer Haft

Verurteilung zu 3jähriger Gefängnisstrafe droht

Kolleginnen und Kollegen,

Seit über einem Monat sitzt Hannes, 
Vorstandsmitglied des Fachbereiches 8
ver.di Berlin/Brandenburg in schwedischer Haft. 
Im Zuge der Demonstration
gegen den EU - Gipfel in Göteborg wurde er 
abseits der Auseinandersetzungen
festgenommen. Ihm wird schwerer 
Landesfriedensbruch vorgeworfen. Die
Staatsanwaltschaft fordert 3 Jahre Haft. Die 
Anklage fusst auf der
widersprüchlichen, teils unwahren Aussage 
eines Polizisten, der ihn bei
diversen Aktivitäten gesehen haben will.  Die von 
dieser Gruppe nach Berlin
zurückgekehrten Jugendlichen versicherten, dass 
sie an Gewalttaten nicht
beteiligt waren und wie die Mehrheit der 
Demonstranten friedlich
demonstriert haben.

Die Haftbedingungen verletzen EU - 
Mindeststandards. Gemeinsam mit anderen
deutschen Gefangenen mussten sie 3 Wochen 
verbringen, ohne jeden Kontakt
zur Außenwelt und ohne zu wissen was ihnen 
genau vorgeworfen wird. Während
dieser Zeit wurden auch persönliche Briefe 
Angehöriger nicht zugestellt.
Sie waren untergebracht in einer 6 qm Zelle und 
hatten eine halbe Stunde
Ausgang pro Tag. Das Recht auf freie 
Anwaltswahl wurden ihnen verweigert.
Der Hannes zugewiesene Pflichtverteidiger war 
mit dem Fall überfordert, es
war sein erster Strafrechtsfall. überhaupt. Der in 
Deutschland beauftragte
Anwalt hatte keinerlei Möglichkeit mit Hannes 
Kontakt aufzunehmen. Erst
nach 3 Wochen wurde dem beantragten 
Anwaltswechsel stattgegeben. Bis jetzt
wurden 4 der insgesamt 7 deutschen 
Gefangenen aus der Untersuchungshaft
wieder entlassen, ohne den Grund ihrer Haft 
jemals erfahren zu haben. Die
Haftbedingungen haben Hannes physisch und 
psychisch stark mitgenommen.

Wir sind empört über die Umstände der 
Verhaftung und die Haftbedingungen.
Die Hetze in den Medien und seitens der Politiker 
nach den Vorkommnissen
von Göteborg soll bewirken, dass der weltweite 
Protest hunderttausender
Menschen  gegen die Folgen der Globalisierung 
entpolitisiert und
kriminalisiert wird. Stattdessen werden diese 
Demonstranten pauschal als "
Polithooligans" und “Krawalltouristen" dargestellt. 
So sollen auch die
scharfen Schüsse von Göteborg und Genua 
legitimiert werden. Es werden
Schuldige gebraucht, an denen durch 
Haftbedingungen unterhalb europäischer
Mindeststandards und harte Urteile Exempel 
statuiert werden können.
Hingenommen wird dabei, dass es auch 
Unbeteiligte trifft.

Das Komitee zur Unterstützung der Gefangenen 
von Göteborg setzt sich für
die Freilassung der Gefangenen ein. Bisher 
sorgten wir dafür, die Situation
der Gefangenen öffentlich zu machen und 
Unterstützer hierfür zu gewinnen.
Darüber hinaus kümmern wir uns um Kontakt zu 
den Gefangenen und um eine
angemessene rechtliche Unterstützung. So 
konnten wir einen Anwaltswechsel
durchsetzen. Dies ist mit hohen finanziellen 
Kosten verbunden.  Die
Versorgung der Gefangenen mit Päckchen, 
Besuche mit hohen Fahrtkosten,
Telefonate, Presseerklärungen und die 
Bezahlung der Anwälte kostet viel
Geld. Allein die Bezahlung eines Anwalts kostet 
20000, - DM . Geld, das wir
allein nicht aufbringen können. Wir fordern Euch 
daher auf hierfür zu
spenden. Überweist auf folgendes Konto:

Kathrin Friederici
Ktr.:900441 - 100
BLZ:10010010
Postbank Berlin

DGB : Jugend Süd Ost, Solidaritätskomitee für die 
Gefangenen v. Göteborg


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