[rohrpost] Fw: Demonstration am Samstag in Berlin - Aufruf

[oliver schultz]

 Demonstration am Samstag in Berlin - Aufruf

Sofortige Freilassung aller Gefangenen von 
Genua!
Gegen die Repression der EU-Regierungen!
Für das uneingeschränkte Demonstrationsrecht 
in Europa!

Ein Toter, 561 Verletzte, über 219 
Festgenommene, mindestens 68 aus
Deutschland, die brutale Erstürmung der Schule 
Diaz durch Einheiten der
Carabinieri - das ist die vorläufige Bilanz des 
Einsatzes der
italienischen Polizei gegen die Protestierenden in 
Genua. Die Anwesenden
in der Schule wurden brutal 
zusammengeschlagen und zum Teil
lebensgefährlich verletzt. Krankenhauspersonal 
äußerte, dass sie solche
Verletzungen teilweise noch nie gesehen hätten. 
Die über 90 Verhafteten
wurden in den Gefängnissen misshandelt und 
zum Teil gefoltert. Mehrere
Frauen mussten trotz schwerer Beinverletzungen 
etwa 18 Stunden mit
erhobenen Händen an der Wand stehen, Männer 
wurden geschlagen und auf
andere Weise misshandelt. Alleine 23 der 68 
Deutschen befanden sich im
Krankenhaus, zum Teil erst nachdem sie bereits 
im Gefängnis saßen. Viele
Polizisten sollen den faschistischen Gruß gezeigt 
und Mussolini-Bilder
an den Wänden gehabt haben. Sie sollen die 
Festgenommenen als „jüdische
Zigeuner" und einige Gefangene gezwungen 
haben „Viva il Duce" zu rufen.
Nur auf Grund von massivem Druck in Italien 
konnten sich Eltern und
Rechtsanwälte Zugang zu den Verhafteten 
verschaffen. Noch immer sitzen
mindestens 15 Deutsche in den Gefängnissen. 
Der italienische
Innenminister Scajola hat es abgelehnt 
zurückzutreten. Die rechte
Mehrheit im italienischen Parlament will keinen 
Untersuchungsausschuss
zulassen. Premierminister Berlusconi hat die 
Unverfrorenheit den
Organisatoren der Gegenaktivitäten in Genua 
vorzuwerfen, sie stecke mit
dem „schwarzen Block" unter einer Decke. 
Welche eine Dreistigkeit!
Schließlich gibt es erdrückende Belege dafür, 
dass die Polizei mit Hilfe
von Polizeiprovokateuren und Faschisten gezielt 
den  „schwarzen Block"
instrumentalisiert hat, um einen Vorwand zu 
haben, auf friedliche
Demonstranten  loszugehen. Polizeiliche 
Geheimdokumente belegen, dass
damit das Ziel verfolgt wurde, die gesamte 
Bewegung zu kriminalisieren
und zu diskreditieren.
Die einzige Antwort, welche die Regierungen der 
G8-Länder bisher auf die
weltweit wachsende Bewegung gegen 
neoliberale Globalisierung haben, ist
die der Repression und der Polzeigewalt. Die 
Ausserkraftsetzung
demokratischer Grundrechte wie Reisefreiheit 
und die Einschränkung des
Demonstrationsrechts sind Maßnahmen der 
EU-Regierungen, die sich gegen
jeglichen Protest gegen ihre Politik richtet. Dass 
die G8-Regierungen
den Armen und Hungrigen dieser Welt nichts zu 
bieten haben, zeigen die
Erklärungen und Beschlüsse des Gipfels. 
Kurzum: Business as usual.
Die Unverfrorenheit und Arroganz der 
G8-Regierungen wurde durch den
Proteste Hunderttausender in Genua sichtbar 
gemacht. In dem wir vor Ort
die Bewegung gegen die neoliberale 
Globalisierung stärken, Protest und
Widerstand international vernetzen, ist es 
möglich, der Hoffnung auf
eine gerechte, bessere Gesellschaft Auftrieb zu 
geben - wir lassen uns
nicht spalten. Genua hat die Protestbewegung 
gestärkt.

Wir trauern um Carlo Giuliani.

Wir fordern
- die sofortige und bedingungslose Freilassung 
aller Festgenommenen
- die Einsetzung einer internationalen 
Untersuchungskommission
- die Bestrafung aller Beamten der Carabinieri 
und der Polizei, die sich
Übergriffen zuschulden kommen ließen
- den Rücktritt der politisch Verantwortlichen
- die uneingeschränkte Reisefreiheit und das 
vollständige
Demonstrationsrecht in ganz Europa

Interesse in unserem Bündnis mitzumachen? 
Bisher bestehen  wir aus 18
Organisationen, Gruppen Initiativen und 
mehreren Einzelpersonen. Wir
treffen uns immer Mittwochs in der Oranienstr.46, 
ab 19 Uhr. Wir sind
telefonisch unter 030/6949254 bzw. 0178-87 64 
565 zu erreichen.

Spenden für die Arbeit des Bündnis und die 
Unterstützung der Gefangenen:
S.Zehetmair, BLZ 100 100 10, Postbank Berlin, 
Konto: 09 05 629 104,
Stichwort: Genua

Berliner Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel 
in Genua

V.i.S.d.P.: Michael Prütz, Dieffenbachstr.33, 10967 
Berlin



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